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BGH, 18.01.1990 - VII ZB 19/89 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ende einer Berufungsbegründungsfrist - Hemmung eines Fristlaufs durch die Gerichtsferien - Unterschiedliche Beurteilung der Hemmungswirkung der Gerichtsferien
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.09.1973 - VI ZR 200/72
Fristenwesen - Fristberechnung - Berufungsbegründungsfrist - …
Auszug aus BGH, 18.01.1990 - VII ZB 19/89
Genauso unerheblich ist die Tatsache, daß der verfügte Endzeitpunkt hier innerhalb der Gerichtsferien lag; das ist für sich allein kein ausreichender Grund für eine unterschiedliche Beurteilung der Hemmungswirkung der Gerichtsferien (vgl. BGH NJW 1973, 2110).